Was sich unter einer AfD Regierung ändern könnte
Die AfD kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen Anhalt weitreichende Änderungen an und strebt eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten an. Der Landesverband wird von den Sicherheitsbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Mittelpunkt des Programms stehen eine drastisch verschärfte Asyl und Migrationspolitik, ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte sowie eine deutlich nähere Ausrichtung an Russland.
Bei der Asylpolitik will die Partei Abschiebungen beschleunigen, Abschiebehaft ausweiten, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen und Integrationsmittel streichen. Auch ein Ausschluss von Kindern und Jugendlichen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht aus dem gemeinsamen Schulunterricht ist vorgesehen. Zugleich plant die AfD eine freiwillige Bürgerwacht und will in der Gesellschaftspolitik ein positives Deutschlandbild durchsetzen. Dazu gehören geänderte Lehrpläne, ein Verbot von Regenbogenfahnen an Schulen und eine neue Verteilung von Fördermitteln.
Zur Ukraine fordert die AfD eine Rückkehroffensive für Geflüchtete, gegenüber Russland ein Ende der Sanktionen und mehr Russischunterricht an Schulen.
