Bildung, Migration, Familie: Was eine AfD Regierung mit absoluter Mehrheit durchsetzen könnte
Bei der Landtagswahl in Sachsen Anhalt steht auch die Frage im Raum, was eine AfD Regierung mit absoluter Mehrheit umsetzen könnte. Die Partei wirbt mit weitreichenden Änderungen bei Bildung, Migration, Familie, innerer Sicherheit und Rundfunk, wäre aber auch dann an Bundesrecht, Haushaltsregeln und bestehende Zuständigkeiten gebunden.
Großen Spielraum hätte eine Landesregierung vor allem in der Schulpolitik, bei Kitas, Kulturförderung sowie bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. In der Migrationspolitik könnte sie unter anderem Verfahren beschleunigen, mehr Personal einsetzen und im Rahmen der Landeskompetenz restriktivere Maßnahmen vorantreiben. Auch in der Bildung wären schnelle Änderungen möglich, etwa bei Lehrplänen oder der Organisation von Schule und Hausunterricht, während für Verfassungsänderungen keine Zwei Drittel Mehrheit in Sicht ist.
Bei Wirtschaft und Medien sind die Möglichkeiten enger. Ein Windkraftmoratorium oder der Stopp des Kohleausstiegs hängen von weiteren Mehrheiten ab. Beim Rundfunkbeitrag und beim MDR wären rechtliche Auseinandersetzungen wahrscheinlich. In der Kultur könnte eine AfD Regierung dagegen rasch neue Schwerpunkte setzen und Förderungen umstellen.
