Streit um Protestbus: Verkehrsrecht gegen Grundrechte?
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Streit um Protestbus: Verkehrsrecht gegen Grundrechte?

Der Protestbus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit sorgt weiter für Streit zwischen der Polizeidirektion Chemnitz und Berliner Behörden. Das Fahrzeug war 2025 nach einer Kontrolle in Chemnitz beschlagnahmt worden, später aber wieder zugelassen worden. Seitdem hatte die Polizei weitere Prüfungen veranlasst und eine Handlungsanleitung erstellt, wie bei Kontrollen des Busses vorzugehen sei.

Nach Angaben des ZPS sollte der Bus bundesweit bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus eingesetzt werden. Die Gruppe wirft der Polizei vor, mit wiederholten Kontrollen ihre Arbeit und Grundrechte zu behindern. Die Polizei weist das zurück und verweist auf Gefahrenabwehr sowie fachlichen Austausch. Ein Verkehrsrechtsexperte betont, Kontrollen seien erlaubt, dürften aber nicht willkürlich sein. Der Bus ist nach erneuten Gutachten weiterhin zugelassen, die Chemnitzer Anleitung wurde jedoch bislang nicht zurückgezogen.

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