Arbeitsministerin Bas im Verzug: Union dringt auf Stopp der Grundsicherung für polizeilich Gesuchte
Die Union erhöht den Druck auf Arbeitsministerin und SPD Chefin Bärbel Bas, den geplanten Stopp von Grundsicherungszahlungen an polizeilich gesuchte Menschen rasch umzusetzen. Nach Angaben der Unionsfraktion erhalten Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, derzeit weiterhin Sozialleistungen.
Union und SPD hatten vor zwei Monaten vereinbart, diese Praxis zu beenden. Ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin steht jedoch weiter aus. Das Arbeitsministerium teilte mit, man arbeite gemeinsam mit dem Innenministerium an einem Aktionsplan, einen Termin für die Behandlung im Kabinett gebe es aber noch nicht. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde weiterhin bis Ende 2026 angestrebt.
Ein Problem ist nach Angaben aus der Verwaltung der Datenaustausch zwischen den Behörden. Jobcenter wüssten oft nicht, ob gegen eine Person ein Haftbefehl vorliegt. Wie der Datenschutz dabei gewahrt werden kann, soll die Bundesregierung klären.
