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US Richterin stoppt Trumps strengere Briefwahlregeln

Eine US Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump geplanten strengeren Regeln für die Briefwahl vorerst gestoppt. Indira Talwani bezeichnete das Dekret in einer einstweiligen Verfügung als wahrscheinlich verfassungswidrig und erklärte, die Umsetzung bis zu den Zwischenwahlen 2026 sei praktisch unmöglich.

Nach Angaben aus dem Verfahren hätten viele Bundesstaaten die nötigen Unterlagen bereits bestellt und müssten sie teils schon in der kommenden Woche verschicken. Trump hatte die Verschärfungen Ende März unterzeichnet, die Demokraten klagten dagegen. Die neuen Vorgaben würden der US Post eine zentrale Rolle bei der Briefwahl geben und unter anderem eine Genehmigung der Umschlaggestaltung verlangen.

Die Republikaner verteidigen die Maßnahmen als Schutz vor Wahlbetrug, während die Demokraten Trump vorwerfen, Wähler aus parteipolitischen Gründen vom Wahlrecht abzuhalten. Der Streit fällt in die Vorbereitungen für die Midterms am 3. November, bei denen Republikaner in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten haben.

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