Rechtsgutachten bewertet die Möglichkeit eines bundesweiten Mietendeckels
Die Linke legt ein Rechtsgutachten für einen bundesweiten Mietendeckel vor und will das Thema im Wahlkampf stärker in den Mittelpunkt rücken. Nach dem gescheiterten Mietendeckel in Berlin fordert die Partei zunächst einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten und danach eine Begrenzung der Mieten auf eine neu berechnete echte Durchschnittsmiete. Liegt eine Miete darüber, soll sie auch bei bestehenden Verträgen abgesenkt werden können.
Die Partei verweist auf die hohen Mieten und den angespannten Wohnungsmarkt. Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen soll den Kurs stützen. Er sieht die Rechtsposition der Mieter als besonders schutzwürdig und hält dem Gesetzgeber bei einer Regelung einen weiten Gestaltungsspielraum zu, solange Vermieter ihre Kosten decken und nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.
Zugleich verweist die Partei auf Folgen des früheren Berliner Mietendeckels. Nach einer Untersuchung des DIW halbierte sich das Angebot an Mietwohnungen, zudem wurde weniger neu gebaut. Die Linke will diese Effekte mit einem Investitionsprogramm abfedern und den kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau mit 20 Milliarden Euro jährlich stärken.
