Hitzeschutz und Klimaanpassung: Was die Parteien planen
Die Folgen der Hitze und der Klimakrise bestimmen die politische Debatte in Deutschland. Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich dazu weitgehend zurückhält, dringt Umweltminister Carsten Schneider auf eine Grundgesetzänderung, damit Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe verankert wird. Die Klimaanpassung liegt bisher vor allem bei Ländern und Kommunen.
Die Union lehnt den Vorstoß zunächst ab und verweist auf bereits vorhandene Mittel, etwa aus dem Klima und Transformationsfonds. Mehrere unionsgeführte Bauministerien schlagen stattdessen ein Sofortprogramm für „coole Städte“ vor. Die SPD unterstützt Schneiders Linie, verweist aber auch auf weitere Maßnahmen wie Hitzeschutz in Betrieben, ein Hitze Kurzarbeitergeld und den Rückbau von Flussbegradigungen.
Grüne und Linke unterstützen eine stärkere Rolle des Bundes, fordern aber weitergehende Schritte. Die AfD betont dagegen vor allem Anpassungsmaßnahmen und sieht die Kommunen bei der Umsetzung in der Pflicht. Für eine Grundgesetzänderung wäre im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
