Weniger Steuern: aber für wen und zu wessen Kosten?
Die schwarz rote Koalition plant eine Steuerreform ab dem kommenden Jahr. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen vor allem Menschen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2500 und 3000 Euro im Monat profitieren, und zwar ab dem 1. Januar 2027. Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für Geringverdiener mit einer Entlastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr, bei mittleren Einkommen mit bis zu 400 Euro.
Gleichzeitig erwartet Bach Steuerausfälle von 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich. Über die Finanzierung wird in der Koalition unterschiedlich diskutiert. Die SPD will Gutverdiener stärker belasten und verweist dabei auch auf den Spitzensteuersatz. CDU und CSU lehnen eine Erhöhung ab, auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen.
Offen ist die Union dagegen für Änderungen bei der Reichensteuer. Zwei Unionsabgeordnete schlagen einen Anstieg auf 47,5 Prozent vor, verbunden mit einer Streichung des Solidaritätszuschlags. Bach hält den fiskalischen Effekt für begrenzt. Bei der Erbschaftsteuer sieht er dagegen deutlich größeres Potenzial, vor allem durch weniger Verschonung von Betriebsvermögen. Eine höhere Mehrwertsteuer wird ebenfalls diskutiert, stößt aber bei SPD und CSU auf Ablehnung.
