Wieder Bürgernähe Gesetz aus Schwerin: Symbolpolitik für begrenzt hohe Turbinen
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Wieder Bürgernähe Gesetz aus Schwerin: Symbolpolitik für begrenzt hohe Turbinen

Mecklenburg Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative für mehr kommunale Mitsprache beim Ausbau der Windenergie vorgestellt. Wirtschafts und Infrastrukturminister Wolfgang Blank erklärte, die vom Kabinett verabschiedete Vorlage solle das Windenergieflächenbedarfsgesetz ergänzen.

Vorgesehen ist, dass die bis Ende 2027 geltende Vorgabe, 1,4 Prozent der Landesfläche als Windkrafteignungsgebiete auszuweisen, bestehen bleibt. Kommunen sollen zugleich mehr Gestaltungsspielraum erhalten und die Höhe von Windturbinen im Umkreis von etwa einem Kilometer begrenzen dürfen. Grundlage bleibt eine Referenzanlage mit 250 Meter Gesamthöhe und 165 Meter Rotordurchmesser.

In Mecklenburg Vorpommern gibt es seit Jahren Regeln zur Beteiligung von Anwohnenden und Kommunen an Windparks. Das Land zählt beim Ausbau der Windkraft trotzdem weiter nicht zu den führenden Bundesländern. Kritisch gesehen wird, dass die geplanten Vorgaben vor allem bei künftigen, noch größeren Anlagen Wirkung entfalten könnten.

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