100 Tage Magyar: Wo Ungarn mit seinem neuen Regierungschef steht
Seit 100 Tagen ist Péter Magyar Ministerpräsident von Ungarn. In Budapest ist seit seinem Amtsantritt eine deutlich optimistischere Stimmung zu spüren. Magyar hatte versprochen, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und pluralistische Demokratie zu stärken und Ungarn wieder näher an Europa heranzuführen.
Einige Schritte sind bereits umgesetzt worden. Durch den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung wurden zuvor eingefrorene EU Mittel wieder zugänglich. Auch eine Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten wurde beschlossen. Zudem werden am Verfassungsgericht Posten neu besetzt, um die Justiz stärker vom Einfluss der Fidesz Partei zu lösen.
Vor der neuen Regierung liegen jedoch noch große Aufgaben. Genannt werden die Lage in Wirtschaft, Sozialwesen, Bildung und Krankenhäusern sowie die Auflösung mehrerer Institutionen und Stiftungen, über die Staatsgelder umgeleitet worden sein sollen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk soll bald wieder Nachrichten senden dürfen. Ab Herbst soll außerdem eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
