Ehemalige Justizministerin kritisiert geplante Geheimdienstreform

BND und Verfassungsschutz sollen künftig operativ vorgehen dürfen, etwa gegen Terroristen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger von der FDP kritisiert diese geplante Annäherung an polizeiliche Aufgaben. Sie hält das nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und warnt, dass dies zu Lasten der Grundrechte gehe.