Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste, das ist geplant
Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben. Nach dem im Kabinett beschlossenen Entwurf sollen der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Bedingungen auch operativ tätig werden dürfen. Dazu gehören etwa Maßnahmen gegen Cyberangriffe, das Unbrauchbarmachen von Sprengstoffanleitungen oder das Manipulieren von Lieferketten, um die Herstellung von Waffen zu verhindern.
Der Entwurf sieht außerdem neue Möglichkeiten zur Nutzung Künstlicher Intelligenz, zur Online Durchsuchung und zur längeren Speicherung von Daten vor. Für den Verfassungsschutz soll erstmals gesetzlich geregelt werden, wie Verdachtsfälle und verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft und überprüft werden. Auch der Einsatz von Minderjährigen als Vertrauenspersonen soll unter engen Voraussetzungen möglich sein.
Die rechtliche Kontrolle der Dienste soll vollständig auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, das Inkrafttreten ist zum 1. Januar geplant.
