Orbán Kritiker Baka soll Ungarns neuer Präsident werden
Ungarn soll einen neuen Staatspräsidenten bekommen: Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, für das Amt nominiert. Der 76 Jahre alte Jurist gilt als Kritiker der abgewählten Regierung von Viktor Orban. Die Wahl in der Nationalversammlung gilt wegen der Zweidrittelmehrheit von Tisza als sicher und soll am Dienstag erfolgen.
Baka hatte sich nach Angaben der Fraktion stets für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt. Seine berufliche Unabhängigkeit werde gerade angesichts geplanter Verfassungsänderungen als Stärke gesehen.
Die Nominierung ist der zweite Versuch von Ministerpräsident Peter Magyar, das Amt neu zu besetzen. Zuvor war Schachgroßmeisterin Judit Polgar vorgesehen, hatte die Kandidatur aber abgelehnt. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn vor allem protokollarisch. Die frühere Regierungspartei Fidesz will die Wahl nicht unterstützen.
