Mangel an Geld und Willen: Opposition wirft Bundesregierung unzureichenden Schutz vor Hitzetod vor
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Mangel an Geld und Willen: Opposition wirft Bundesregierung unzureichenden Schutz vor Hitzetod vor

Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend auf die Folgen extremer Hitze vorbereitet zu sein. Sie verweisen auf Schätzungen des Robert Koch Instituts, wonach die Hitze in diesem Jahr in Deutschland Zehntausende Menschenleben gekostet haben soll.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Mitte Juli angekündigt, die Lage bei anhaltender Hitze weiter beobachten und sich gegebenenfalls öffentlich äußern zu wollen. Seitdem sei nichts geschehen, kritisieren die Gegner der Regierung. Beim Klimaschutz verweist die Bundesregierung auf den Ausbau erneuerbarer Energien, beim Hitzeschutz seien vor allem Länder und Kommunen zuständig.

Das Umweltministerium hält eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes für möglich, wenn eine Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen wird. Der Deutsche Städte und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung für die Kommunen, vor allem in strukturschwachen Regionen. Als Beispiele nennt er mehr Grünflächen, Wasserspender und kühlende Angebote in öffentlichen Gebäuden.

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