Ich bleibe dabei: Dobrindt drängt nach CSD Anschlag auf Ausweitung der elektronischen Fußfessel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Berliner CSD Anschlag erneut schärfere Gesetze für islamistische Gefährder gefordert. Er sprach sich für eine bundesweit einheitliche Präventivhaft, strengere Regeln bei Bewährung und Jugendstrafrecht sowie eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel aus.
Dobrindt sagte, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass der Gefährder Abdul Ballout zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden sei und sich dadurch frei habe bewegen können. Die digitale Sitzung hatte sich nach Angaben von Teilnehmern mit den bisherigen Fakten zum Anschlag befasst, neue Erkenntnisse gab es demnach nicht.
Hintergrund ist der Angriff auf dem Christopher Street Day vor rund einer Woche in Berlin. Dabei wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei aufgespürt und bei seiner Festnahme getötet.
