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Nach dem Anschlag beim CSD: Urteilen Jugendrichter zu milde?

Nach dem Anschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin ist das Jugendstrafrecht in die Kritik geraten. Der 2005 in Deutschland geborene Abdul Ballout, dessen Eltern aus dem Libanon stammen, war wenige Wochen vor der Tat zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zunächst zur Vorbewährung ausgesetzt, sodass er das Gerichtsgebäude verlassen konnte.

Ballout war 2024 in den Libanon gereist, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien anzuschließen. Er wurde festgenommen, inhaftiert und später nach Deutschland abgeschoben. In Berlin wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Wenige Wochen später raste er mit einem Auto in die Menschenmenge im Tiergarten, tötete eine Frau und verletzte 31 Menschen zum Teil schwer. Einen Tag später wurde er bei seiner Festnahme von der Polizei erschossen.

Der Terrorexperte Peter Neumann kritisierte, die Strafen seien zu gering und der Schutz der Öffentlichkeit werde nicht ausreichend berücksichtigt. Der Kriminologe Frieder Dünkel hielt dagegen, das Jugendstrafrecht diene vor allem Erziehung und Wiedereingliederung. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, eine Verschärfung prüfen zu wollen.

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