Sicherheitspaket angekündigt: Dobrindt will Gefährdern eine elektronische Fußfessel anlegen
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Sicherheitspaket angekündigt: Dobrindt will Gefährdern eine elektronische Fußfessel anlegen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin ein Drei Punkte Sicherheitspaket für den Umgang mit Gefährdern vorlegen. Er kündigte an, dass elektronische Fußfesseln zum Standard werden sollen. Zudem plant er bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft und eine Reform des Jugendstrafrechts.

Dobrindt sagte der Bild Zeitung, die Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel müsse gegenüber Gefährdern zum Standard werden. Unter Gefährdern versteht die Polizei Personen, von denen sie annimmt, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Nach seinen Worten seien in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln nötig, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Auch die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern nannte er inakzeptabel.

Bei dem Anschlag am Samstagabend im Berliner Tiergarten wurde eine Frau aus Polen getötet und 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Sicherheitskreisen zufolge galt er als islamistischer Gefährder.

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