US Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar für das Pentagon
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US Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar für das Pentagon

Das US Repräsentantenhaus hat einem deutlich höheren Verteidigungshaushalt zugestimmt. Der National Defense Authorization Act sieht vor, die Mittel für das Pentagon im Haushaltsjahr 2027 um 250 Milliarden Dollar auf 1,15 Billionen Dollar zu erhöhen. Das Votum fiel mit 216 zu 212 Stimmen knapp aus, auch mehrere Republikaner stimmten dagegen.

Die Demokraten kritisierten die Mehrausgaben und lehnten zudem mehrere gesellschaftspolitische Zusatzbestimmungen ab. Dazu gehört ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare. Außerdem soll es Soldaten leichter gemacht werden, private Schusswaffen auf Militärstützpunkten mitzuführen.

Der Beschluss ist noch nicht endgültig. Der Etat muss auch den Senat passieren, zudem ist für die konkrete Mittelvergabe ein separates Haushaltsgesetz nötig. Vorgesehen ist außerdem eine Sold Erhöhung für Militärangehörige um fünf bis sieben Prozent.

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