Nach zu schnellem Heizungsgesetz: Karlsruhe entscheidet über Entschleunigung von Gesetzen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in Karlsruhe über die Klage des ehemaligen CDU Abgeordneten Thomas Heilmann zum Gesetzgebungsverfahren des früheren Heizungsgesetzes. Heilmann sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt, weil das Vorhaben 2023 aus seiner Sicht überhastet beraten worden sei.
Im Zentrum steht die Frage, ob es für die Beratung von Gesetzentwürfen ein verfassungsrechtliches Tempolimit gibt und wann ein schnelles Verfahren zu schnell wird. Das Gericht hatte bereits im Eilverfahren die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause gestoppt. Später wurde das Gesetz im September 2023 beschlossen und trat im Januar 2024 in Kraft.
Das alte Heizungsgesetz zielte auf mehr Klimafreundlichkeit beim Heizen und sah vor, dass neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Inzwischen hat der Bundestag ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das zentrale Regeln wieder verändert.
