Drei Erkenntnisse zu Schwarz Rot vor der Sommerpause
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Drei Erkenntnisse zu Schwarz Rot vor der Sommerpause

Union und SPD sind nach einem schwierigen Start in eine Phase gekommen, in der die Koalition nach außen geschlossen auftreten will. Zugleich wächst der Druck, in der Sommerpause Ergebnisse vorzuweisen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Friedrich Merz sprach von einer Koalition, die Tritt gefasst habe.

Die Regierung setzt zwar mehrere Reformen um, doch der Preis dafür ist hoch. Beim Krankenkassen Sparpaket und bei weiteren Vorhaben gab es kurzfristige Änderungen, Streit mit der Opposition und zusätzliche Zugeständnisse an die Länder. Auch das gemeinsame Programm für Wachstum und Beschäftigung sorgt für Kritik, unter anderem wegen des Umgangs mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Regelung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Besonders schwierig bleibt die Lage für die SPD. Sie verharrt bei zwölf Prozent und muss in der Koalition Kompromisse mittragen, die nicht zu ihrem politischen Profil passen. Auch in der eigenen Anhängerschaft stößt die Parteiführung nur auf begrenzte Zustimmung. In der Regierung bleibt damit offen, ob Union und SPD das Vertrauen der Wähler wieder stärken können.

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