Israels Parlament löst sich auf, Wahlkampf beginnt
Das israelische Parlament ist ordnungsgemäß aufgelöst worden, damit beginnt der Wahlkampf. Bis zur letzten Sitzung verabschiedete die Koalition noch Gesetze, darunter ein Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer und ein Vorstoß, der die Finanzierung von Medien stärker von der Regierung abhängig machen könnte.
Die Wehrdienstpflicht für Ultraorthodoxe ist zu einem zentralen Thema im Wahlkampf geworden. Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte das Gesetz scharf, während Premier Benjamin Netanjahu mit seiner rechtsgerichteten Koalition die Unterstützung der ultraorthodoxen Partner sichern will. Die Obersten Richter setzten das Schutzgesetz zunächst wieder außer Kraft.
Auch ein Gesetz zur Schwächung der Generalstaatsanwältin sorgt für Kritik. Experten warnen vor Folgen für die Demokratie und vor einer weiteren Spaltung zwischen säkularer und religiöser Gesellschaft. Die nächste Wahl in Israel ist für den 27. Oktober angesetzt.
