Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Thora Grundgesetz
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Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Thora Grundgesetz

Das israelische Parlament hat nach heftigen Debatten das sogenannte Thora Grundgesetz verabschiedet. Die Neuregelung erklärt das Studium religiöser Texte zu einem Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel und verleiht ihm damit einen besonderen verfassungsrechtlichen Status.

Zwar wurde der Text zuletzt abgeschwächt, um eine direkte finanzielle Gleichstellung von Religionsschülern mit Soldaten zu verhindern. Nach Einschätzung von Rechtsexperten soll das Gesetz aber weiter den ultraorthodoxen Parteien helfen, die Wehrpflicht junger Ultraorthodoxer dauerhaft und rechtssicher zu umgehen. Das Oberste Gericht hatte dieses Privileg zuvor aufgehoben.

Die Opposition reagierte empört und warf der Regierung moralischen Bankrott vor. Besonders umstritten ist das Gesetz auch, weil Israel sich mitten in einer schweren Sicherheitskrise befindet und während Wehrpflichtige und Reservisten an den Fronten kämpfen, Zehntausende ultraorthodoxe Männer vom Militärdienst befreit bleiben. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das Gesetz ein Zugeständnis an seine ultraorthodoxen Koalitionspartner.

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