Das Chaos beim Heizungsgesetz darf sich beim EEG nicht wiederholen
Nach der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes wächst in der Energiebranche die Sorge vor ähnlichen Problemen bei der anstehenden Reform des EEG. Kritisiert werden inhaltliche Schwächen des Heizungsgesetzes und geplante Regelungen zur Beimischung von klimafreundlichem Öl und Gas, die aus Sicht von Wissenschaftlern fraglich sind, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Hinzu kommen angekündigte Klagen gegen das Gesetz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten Zweifel an der verfassungsrechtlichen Konformität, die Deutsche Umwelthilfe will in Karlsruhe klagen. Gleichzeitig sorgte die Förderung von Wärmepumpen für Verunsicherung, weil neue Regeln ab 21. Juli gelten sollen, Anträge aber nur noch bis 8. Juli möglich waren.
Auch bei der EEG Reform stehen zentrale Fragen offen. Unklar ist unter anderem, ob die Vergütung für Strom aus kleinen PV Anlagen gestrichen wird und wie neue Vorgaben für Betreiber aussehen sollen. Für das kommende Jahr wird zudem das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung erwartet. In der Windbranche werden bereits Jobs abgebaut.
