Deutschlands Städte und Gemeinden in Not
Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland geraten finanziell unter Druck. Vor dem Bundestag protestierten Bürgermeister aus mehreren Kommunen in Berlin gegen die wachsende Verschuldung und die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben. 2025 machten die Kommunen zusammen fast 30 Milliarden Euro neue Schulden, der Schuldenberg stieg auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Als Gründe gelten sinkende Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Schwäche sowie deutlich steigende Sozialausgaben. Nach Angaben aus Oberhausen entfallen dort rund 50 Prozent der Ausgaben auf soziale Leistungen. Besonders belastend seien Kosten für Pflege und Jugendhilfe. In vielen Städten fehlen nach Darstellung der Kommunen Mittel, weil Bund und Länder Aufgaben vorgeben, die Finanzierung aber nicht vollständig übernehmen.
Oberhausen steht exemplarisch für die Lage vieler Ruhrgebietsstädte. Die Kommune spart seit Jahren, erhöht Gebühren und verlangt von städtischen Unternehmen höhere Abgaben. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, neue Gesetze solle es nur noch mit Kostenausgleich geben. Die Kommunen verlangen jedoch auch Hilfe für die bereits bestehenden Schulden.
