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Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht bei Sozialleistungsbetrug von einer hohen Dunkelziffer aus. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, mit den 110.000 Fällen sei die Lage nicht vollständig erfasst. Missbrauch bleibe oft unentdeckt, weil betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt seien.

Die Jobcenter leiteten im vergangenen Jahr fast 134.000 Verfahren ein. In rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht oder es wurde wegen eines begründeten Verdachts Strafanzeige gestellt. Das waren 6,8 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Zu den erfassten Fällen zählen auch Ordnungswidrigkeiten. Der finanzielle Schaden lässt sich nach Angaben des Ministeriums nicht beziffern.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen Sozialleistungsmissbrauch und organisierte Kriminalität in diesem Bereich vorgehen. Die Bundesregierung plant dafür einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden und strengere Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen für EU Ausländer. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an.

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