Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchgesetzt hat
Bundestag und Bundesrat haben trotz heftiger Kritik das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Es ist die erste größere Reform der schwarz-roten Koalition. Mit dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge weiter steigen.
Nach Angaben der Regierung fehlt den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr voraussichtlich 19 Milliarden Euro. Gespart werden soll deshalb unter anderem bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, der Pharmaindustrie und auch bei den Versicherten selbst. Vor dem Bundestag protestierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Pflegekräfte und Gewerkschaften gegen das Vorhaben.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Gesetz als ausgewogenes Paket. Die Opposition sprach dagegen von Sparen am falschen Ende und warnte vor Belastungen für die Versorgung. Die Maßnahmen sollen erst zum 1. Januar 2027 greifen, unter anderem mit höheren Zuzahlungen für Medikamente und Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern.
