Bundestag stimmt für Sparpaket der Krankenkassen
Der Bundestag hat für ein Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Mit den geplanten Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindert und eine Finanzlücke bei den Kassen geschlossen werden.
Für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stimmten 319 Abgeordnete, 286 lehnten ihn ab, vier enthielten sich. Insgesamt nahmen 609 Parlamentarier an der Abstimmung teil. Das Ministerium rechnet im kommenden Jahr ohne Gegenmaßnahmen mit einem Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro.
Die Pläne sehen unter anderem geringere Leistungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für Medikamente, weniger Zusatzvergütungen für Ärzte und begrenzte Vergütungssteigerungen für Krankenhäuser vor. Auch der Bundesrat soll noch heute abstimmen.
