Irlands Ratspräsidentschaft: Wirtschaft und Ukraine im Fokus
Irland übernimmt für sechs Monate die EU Ratspräsidentschaft und will dabei vor allem Wettbewerbsfähigkeit, EU Werte, Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine voranbringen. Ministerpräsident Micheal Martin verwies bei der Eröffnung in Dublin auf den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes seit dem EU Beitritt 1973. Irland zählt heute zu den EU Nettozahlern und hat nach Luxemburg das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU.
Zu den Prioritäten gehören ein Social Media Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, die Arbeit am EU Haushalt für die Zeit nach 2028 und die Kapitalmarktunion. Außerdem will Dublin die EU Sanktionen gegen Russland vorantreiben und weitere Verhandlungskapitel für einen EU Beitritt der Ukraine öffnen. Wolodymyr Selenskyj forderte in Dublin zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Irland will zudem die Vollendung des Binnenmarkts bis Ende 2027 und eine stärkere Regulierung von Technologiekonzernen begleiten.
