Koalition stellt Reformpläne vor: staatstragender Auftritt
Union und SPD haben sich nach rund sieben Stunden im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt. Vorgesehen sind Maßnahmen zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung, mit denen Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern.
Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die Entlastungen haben ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 vollständig wirken. Geplant sind unter anderem ein höherer Grund und Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Zugleich soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden.
Die Union setzte sich bei einem zentralen Punkt durch, der Spitzensteuersatz für Gutverdienende soll zur Gegenfinanzierung nicht erhöht werden. SPD Co Chef Lars Klingbeil sprach von einem Ergebnis aus Kompromissen und gemeinsamer Verantwortung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hob die sozialpolitische Dimension hervor.
