Wie wichtig ist Klimaschutz für die Bundesregierung?
Nach der Hitzewelle in Deutschland steht der Stellenwert des Klimaschutzes in der Bundesregierung erneut im Fokus. Trotz Rekordtemperaturen von bis zu 41,7 Grad gab es zunächst kein Statement von Kanzler Friedrich Merz oder seinem Kabinett. Grünen Co Chef Felix Banaszak warf der Regierung vor, zur Lage zu schweigen, während Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, extremes Wetter ändere sich nicht durch eine Chefsache.
Bundesumweltminister Carsten Schneider verwies auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen bei der Anpassung an die Erderwärmung. Zugleich sagte er, Deutschland sei beim Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken, auf Kurs. Der Expertenrat für Klimafragen sieht dennoch Handlungsbedarf und hält das Anfang des Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm nicht für ausreichend.
Auch in der EU setzt die Bundesregierung nach Ansicht von Kritikern auf Bremsen beim Klimaschutz. Merz betont zugleich, Klimaschutz dürfe die industrielle Basis nicht gefährden.
