Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten beschlossen
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Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten beschlossen

Der Bundestag hat das Infrastruktur Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland schneller geplant und genehmigt werden sollen. Betroffen sind Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Wasserwege und Flughäfen. Nach Angaben aus der Koalition werden Verfahren vereinfacht, doppelte Abläufe gestrichen und Behörden zu digitalen Verfahren verpflichtet.

Zudem sollen zentrale Projekte als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, dadurch könnten sich Planungs und Genehmigungsverfahren um Jahre verkürzen, ohne den Natur und Umweltschutz zu schwächen. Die Grünen kritisierten das Gesetz als Abbau von Naturschutz und Beteiligungsrechten. Auch AfD und Linke äußerten Vorbehalte. Die schwarz rote Koalition setzte sich am Ende mit ihrer Mehrheit durch.

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