Ungarn: Operation Fegefeuer gegen Orbans Mafia System
Ungarns neuer Premier Peter Magyar und seine Partei Tisza treiben den Umbau des Landes mit hohem Tempo voran. Nach außen löste die Regierung EU Blockaden und nahm den Dialog mit der Ukraine auf. Im Inland beschloss das Parlament bereits Gehaltskürzungen für Abgeordnete und Minister sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Perioden.
Nun greift Magyar zentrale Strukturen aus der Zeit Viktor Orbans an. Ein erstes Gesetzespaket sieht Antikorruptionsmaßnahmen vor, mit denen auch eingefrorene EU Fördergelder in Höhe von rund 17 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Dazu gehören die Abschaffung der KEKVA Stiftungen, mehr Transparenz bei Ausschreibungen und schärfere Regeln für Vermögenserklärungen von Politikern und hohen Beamten.
Zudem werden die öffentlich rechtlichen Medien umgebaut und politische Hasskampagnen begrenzt. Geplant ist auch ein Amt zur Rückgewinnung und zum Schutz des nationalen Vermögens, das intransparente und womöglich unrechtmäßige Bereicherungen aus Orbans Umfeld aufarbeiten soll. Weitere Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen sind bereits auf den Weg gebracht.
