Neue Argumente für Parteiverbot: Bislang umfangreichstes Gutachten hält AfD für eindeutig verfassungswidrig
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die AfD für eindeutig verfassungswidrig. Die Autoren sehen zwei eigenständige Gründe für ein mögliches Parteiverbot: einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip und einen Angriff auf die Menschenwürde. Als Belege nennen sie unter anderem Forderungen nach politisch motivierter Strafverfolgung von Politikerinnen und Politikern sowie ein aus ihrer Sicht rassistisch geprägtes Volksverständnis der Partei.
Das Gutachten umfasst mit Anhang mehr als 3000 Seiten. Nach Angaben der Autoren wurden mehr als 3 Millionen öffentlich zugängliche Texteinheiten ausgewertet. Sie sprechen von rund 2500 Belegen, die ein Verbot stützen sollen. Ein Zweitgutachten habe die wissenschaftliche Arbeit bestätigt.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will das Gutachten allen Bundestagsabgeordneten bekannt machen. SPD Vorsitzende begrüßten die Ausarbeitung als wichtigen Beitrag, während die Union weiter Zweifel an einem Verbotsverfahren äußert.
